—— WICHTIG!!! ——- STELLUNGNAHME!!! ——Stellungnahme zum Polizeieinsatz im Asylheim Rendsburg

Stellungnahme zum Polizeieinsatz im Asylheim Rendsburg

In der Nacht vom 17.2.2014 auf den 18.2.2014 wurde ein Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Rendsburg von einem Einsatzhund der Rendsburger Polizei attackiert und schwer verletzt.

Die Polizei wurde nach verbalen Streitigkeiten zwischen zwei Bewohnern zum Asylheim Kaiserstraße in Rendsburg gerufen, um diesen zu schlichten. Nach dem Eintreffen von zwei PolizistInnen mit einem Polizeihund geriet der Einsatz entweder außer Kontrolle oder wurde seitens der Polizei bewusst zur Eskalation getrieben.

Ein alkoholisierter junger Mann wurde von der Polizei aufgefordert sich hinzuknien, damit sie ihm Handschellen anlegen könnten. Allein diese drastische Maßnahme ist zu kritisieren, da nach übereinstimmenden Aussagen keinerlei Aggression von ihm ausging. Da sich die Person erst wenige Wochen in Deutschland aufhält, verstand sie die, nur auf deutsch vorgetragenen, Aufforderungen nicht. Als sie sich auf den Hund zu bewegte, biss dieser sofort in den Arm des Opfers und ließ auch danach nicht von ihm ab. Er verbiss sich mehrmals im Oberschenkel und verursachte laut ärztlichem Bericht „multiple Biss- und Risswunden“. Zudem verursachte die Hundeattacke ein tiefes Loch im Hodensack des Opfers. Der junge Mann verlor während dieser Attacke das Bewusstsein und wurde dennoch von einem Polizisten mit dem Knie auf den Boden gedrückt und mit Handschellen fixiert. Anschließend wurde die stark blutende Person in einen Polizeibus getragen, um dann etwa fünf Minuten später in einen Krankenwagen verbracht zu werden. Zu Bewusstsein gelangte der junge Mann nach eigenen Angaben erst wieder am Mittwoch im Krankenhaus, also zwei Tage nach der Attacke. Entlassen wurde er am vergangenen Freitag.

Die Konsequenz der Polizei aus diesem Übergriff lautet: Der junge Syrer hat Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet.
Am Montag, den 24.2.2014 wurde der Person zudem ein Brief durch die Ausländerbehörde übergeben, der verlangte sich bis zum Ende des gleichen Tages im Asyllager Neumünster einzufinden. Trotz des Hinweises auf einen am selbigen Tag angesetzten Arzttermin und den Zustand des Mannes, wurde durch die Ausländerbehörde ein „Rausschmiss“ durch die Bundespolizei angedroht, sollte er sich am frühen Abend noch im Asylheim Rendsburg aufhalten. Es wurde also geplant, einen wenige Tage zuvor durch die Polizei schwer verletzten Mann, durch einen erneuten Polizeieinsatz auf die Straße zu setzen. Eine Transportmöglichkeit per Zug oder Auto wurde dem Verletzten nicht ermöglicht! Die Begründung für dieses Vorgehen bildete Seitens der Ausländerbehörde lediglich der Verweis auf die „Nicht-Zuständigkeit“ für diesen Fall.

Netzwerk Asyl Rendsburg verurteilt den Polizeiübergriff sowie die nachfolgende Gewaltandrohung scharf und fordert, dass Disziplinarverfahren gegen die beteiligten Beamten eingeleitet werden und keine Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt gestellt wird! Das Opfer hat sich in keiner Situation aggressiv gegenüber der Polizei verhalten.
Zudem stellen wir der Polizei die Frage, warum, sowohl bei Abschiebungen als auch bei Einsätzen im Heim, Polizeihunde ohne Maulkorb mitgeführt werden?
Es ist schlichtweg unverantwortlich mit solch aggressiven und anscheinend unkontrollierbaren Hunden in ein Haus, in dem auch kleine Kinder untergebracht sind, hineinzugehen.
Warum wurde dem Hund von der zuständigen Polizistin nicht umgehend der Befehl zum Ablassen von seinem Opfer erteilt, nachdem dieser schon am Arm verletzt wurde?

Die Polizeipraxis der letzten Monate lässt darauf schließen, dass die Polizei Rendsburg sowie die zuständigen Beamten der Bundespolizei das Asylheim Kaiserstraße als einen Ort auffassen, an dem die normalen Maßstäbe polizeilichen Handelns nicht gelten. So ist auch bei Abschiebungen, trotz keinerlei Gegenwehr, durchgängiges Schreien und Gewaltanwendung der modus operandi der Polizei. Dieses Verhalten in einem Haus, in dem Familien mit kleinen Kindern und eine große Zahl traumatisierter Flüchtlinge aus Kriegsgebieten auf wenigen Quadratmetern untergebracht sind, steht einem angemessenen Polizeieinsatz und der allen Ortens proklamierten Willkommenskultur komplett entgegen.

Netzwerk Asyl Rendsburg, Dienstag 25.2.2014

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