—— WICHTIG!!! ——- STELLUNGNAHME!!! ——Stellungnahme zum Polizeieinsatz im Asylheim Rendsburg

Stellungnahme zum Polizeieinsatz im Asylheim Rendsburg

In der Nacht vom 17.2.2014 auf den 18.2.2014 wurde ein Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Rendsburg von einem Einsatzhund der Rendsburger Polizei attackiert und schwer verletzt.

Die Polizei wurde nach verbalen Streitigkeiten zwischen zwei Bewohnern zum Asylheim Kaiserstraße in Rendsburg gerufen, um diesen zu schlichten. Nach dem Eintreffen von zwei PolizistInnen mit einem Polizeihund geriet der Einsatz entweder außer Kontrolle oder wurde seitens der Polizei bewusst zur Eskalation getrieben.

Ein alkoholisierter junger Mann wurde von der Polizei aufgefordert sich hinzuknien, damit sie ihm Handschellen anlegen könnten. Allein diese drastische Maßnahme ist zu kritisieren, da nach übereinstimmenden Aussagen keinerlei Aggression von ihm ausging. Da sich die Person erst wenige Wochen in Deutschland aufhält, verstand sie die, nur auf deutsch vorgetragenen, Aufforderungen nicht. Als sie sich auf den Hund zu bewegte, biss dieser sofort in den Arm des Opfers und ließ auch danach nicht von ihm ab. Er verbiss sich mehrmals im Oberschenkel und verursachte laut ärztlichem Bericht „multiple Biss- und Risswunden“. Zudem verursachte die Hundeattacke ein tiefes Loch im Hodensack des Opfers. Der junge Mann verlor während dieser Attacke das Bewusstsein und wurde dennoch von einem Polizisten mit dem Knie auf den Boden gedrückt und mit Handschellen fixiert. Anschließend wurde die stark blutende Person in einen Polizeibus getragen, um dann etwa fünf Minuten später in einen Krankenwagen verbracht zu werden. Zu Bewusstsein gelangte der junge Mann nach eigenen Angaben erst wieder am Mittwoch im Krankenhaus, also zwei Tage nach der Attacke. Entlassen wurde er am vergangenen Freitag.

Die Konsequenz der Polizei aus diesem Übergriff lautet: Der junge Syrer hat Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet.
Am Montag, den 24.2.2014 wurde der Person zudem ein Brief durch die Ausländerbehörde übergeben, der verlangte sich bis zum Ende des gleichen Tages im Asyllager Neumünster einzufinden. Trotz des Hinweises auf einen am selbigen Tag angesetzten Arzttermin und den Zustand des Mannes, wurde durch die Ausländerbehörde ein „Rausschmiss“ durch die Bundespolizei angedroht, sollte er sich am frühen Abend noch im Asylheim Rendsburg aufhalten. Es wurde also geplant, einen wenige Tage zuvor durch die Polizei schwer verletzten Mann, durch einen erneuten Polizeieinsatz auf die Straße zu setzen. Eine Transportmöglichkeit per Zug oder Auto wurde dem Verletzten nicht ermöglicht! Die Begründung für dieses Vorgehen bildete Seitens der Ausländerbehörde lediglich der Verweis auf die „Nicht-Zuständigkeit“ für diesen Fall.

Netzwerk Asyl Rendsburg verurteilt den Polizeiübergriff sowie die nachfolgende Gewaltandrohung scharf und fordert, dass Disziplinarverfahren gegen die beteiligten Beamten eingeleitet werden und keine Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt gestellt wird! Das Opfer hat sich in keiner Situation aggressiv gegenüber der Polizei verhalten.
Zudem stellen wir der Polizei die Frage, warum, sowohl bei Abschiebungen als auch bei Einsätzen im Heim, Polizeihunde ohne Maulkorb mitgeführt werden?
Es ist schlichtweg unverantwortlich mit solch aggressiven und anscheinend unkontrollierbaren Hunden in ein Haus, in dem auch kleine Kinder untergebracht sind, hineinzugehen.
Warum wurde dem Hund von der zuständigen Polizistin nicht umgehend der Befehl zum Ablassen von seinem Opfer erteilt, nachdem dieser schon am Arm verletzt wurde?

Die Polizeipraxis der letzten Monate lässt darauf schließen, dass die Polizei Rendsburg sowie die zuständigen Beamten der Bundespolizei das Asylheim Kaiserstraße als einen Ort auffassen, an dem die normalen Maßstäbe polizeilichen Handelns nicht gelten. So ist auch bei Abschiebungen, trotz keinerlei Gegenwehr, durchgängiges Schreien und Gewaltanwendung der modus operandi der Polizei. Dieses Verhalten in einem Haus, in dem Familien mit kleinen Kindern und eine große Zahl traumatisierter Flüchtlinge aus Kriegsgebieten auf wenigen Quadratmetern untergebracht sind, steht einem angemessenen Polizeieinsatz und der allen Ortens proklamierten Willkommenskultur komplett entgegen.

Netzwerk Asyl Rendsburg, Dienstag 25.2.2014

Svante Kürschner – JN-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein

Wir dokumentieren einen Artikel von Linksunten.Indymedia.org

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Der Kieler Neonazi Svante Kürschner beschäftigt Antifaschist_innen aus der Region schon seit mehreren Jahren. Nachdem er durch diverse neonazistische Aktivitäten im Zusammenhang mit der NPD, DVU und den militanten „Autonomen Nationalisten“ der „Aktionsgruppe Kiel“ (AG Kiel) auffiel, versucht er aktuell die in Schleswig-Holstein weitgehend inaktive Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), aufzubauen.

 

In der Vergangenheit wurde Kürschner schon jeweils einmal an der Beruflichen Schule am Königsweg (dort machte er eine Ausbildung zum Sozialpädagogischen Assistenten) und an der Fachhochschule Kiel (dort studiert er aktuell Soziale Arbeit) als Neonazi geoutet. Gerade die leitende Funktion in der NPD-Jugend und der Versuch Kürschners, über den „Nationalen Bildungskreis“ (NBK) Theoriearbeit im Bereich der neonazistischen Pädagogik zu leisten, macht offensichtlich, welche Gefahr von ihm ausgeht, sollte er sich in sozialen Berufen etablieren können.

 

Svante Kürschner fiel antifaschistischen Kreisen erstmals im Zusammenhang mit der „Aktionsgruppe Kiel“ (AG Kiel) um den militanten Führungskader Peter Borchert auf. Kürschner beteiligte sich an Aufmärschen zusammen mit anderen „Autonomen Nationalisten“ der AG Kiel und Aktivisten des radikalen NPD-Flügels. Verwirrung herrschte um Kürschners Parteipräferenz. Während die DVU angab, Kürschner würde stellvertretender Vorsitzender ihrer Jugendorganisation sein, behauptete dieser, von seiner Wahl nichts gewusst zu haben und engagierte sich danach in der NPD. Nach seinen Outings 2009 an der Beruflichen Schule am Königsweg in Kiel und 2012 an der Fachhochschule versuchte Kürschner mit einer opportunistischen Strategie die Konsequenzen abzuwehren. So bestritt er, Neonazi zu sein und leugnete seine früheren Aktivitäten oder versuchte sie als „Jugendsünden“ darzustellen.
Dass er nun nach aktuellen Recherchen von antifaschistischen Gruppen die Leitung der JN in Schleswig-Holstein übernommen hat, entlarvt abermals seine Leugnungen der rechten Aktivitäten als reines Ablenkungsmanöver.
Die JN war über Jahre in Schleswig-Holstein weitgehend inaktiv, daran konnte auch Svante Kürschner nichts ändern. Allerdings sind aus den letzten Monaten mehrere kleine Aktionen bekannt und wurden zwei Artikel über den, an die JN angegliederten, NBK veröffentlicht, die die Handschrift Kürschners tragen. Der Autor, als NBK-Leiter und Student der Sozialwissenschaften aus Schleswig-Holstein vorgestellt, schreibt unter dem Pseudonym „Leon“ über Kindertagesstätten und critical whiteness. Beide Pamphlete beleuchten diese für Neonazis eher ungewöhnlichen Themenbereiche traditionell linker Pädagogik und Theorie. So schwadroniert der Autor über „niedere Lebensformen“, eine weisse „Blutsgemeinschaft“ und ergeht sich in tiefem Rassismus und Antifeminismus. Das es sich bei „Leon“ um Svante Kürschner handelt, gilt als sicher. So ist es naheliegend, dass der JN-Vorsitzende aus Schleswig-Holstein auch gleichzeitig NBK-Leiter ist und es dürfte sich in der dünnen Personaldecke der JN im Norden kaum ein zweiter Studierender der Sozialwissenschaften finden. Außerdem lesen sich die Schriften wie persönliche Abrechnungen Kürschners mit seinen Dozent_innen, schließlich sind einige Lehrende an der Fachhochschule Kiel für ihre kritische Theorie und Praxis bekannt. Besonders kritisch zu hinterfragen ist das Berufsziel Kürschners. In Sozialen Berufen könnte er die Möglichkeit bekommen, weit über neonazistische Subkultur hinaus Einfluss zu gewinnen. Nicht erst seit den Fällen von Ann-Kristin Jacobs und Maren Preisinger ist bekannt, dass Neonazis in pädagogischen Berufen durchaus versuchen zu agitieren. Außerdem könnte er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeiten mit der Betreuung von Migrant_innen, Homosexuellen, Menschen mit Behinderung oder anderen konfrontiert werden, die er selbst frei nach den vernichtenden Einstellungen des Nationalsozialismus als „niedere Lebensformen“ betitelt. Dass Kürschner in einer solchen Situation kaum alle Menschen gleichwertig betreuen würde, sondern gar als Gefahr für einen Teil der Betreuten gelten kann, ergibt sich von selbst.
Neonazis können und sollten nicht nur auf der Straße bekämpft werden. Egal ob als Pädagog_innen, im Sportverein oder als nette Nachbar_innen: Neonazis leben ihre vernichtende Ideologie auch hinter vermeintlich harmlosen und freundlichen Fassaden aus. Ein ideologisch gefestigter Neonazi wie Svante Kürschner wird, egal wie opportun er sich gibt, seine Ausbildung und seinen Einfluss nutzen um eine Gesellschaft anzustreben, die sich an den völkischen Idealen der Nazis orientiert. Insofern stellt er eine Gefahr für alle dar, die nicht in sein Weltbild passen. Egal ob Austauschstudierender an der Fachhochschule, linke_r Dozent_in oder Kind mit Migrationshintergrund in der Kita: Sie alle wird Svante Kürschner höchstens vorübergehend aus taktischen Gründen akzeptieren, während er seinem Ideal der Verfolgung und Vernichtung von „niederen Lebensformen“ zur Erhaltung seiner „Blutsgemeinschaft“ folgt.

Damit es nicht so weit kommt, gilt es, Neonazis wie Svante Kürschner den Nährboden zu entziehen, egal ob an der FH oder anderswo.

Kein Raum, keine Straße, kein Hörsaal, keinen Millimeter für Neonazis!

Free Joel!

Internationaler Aufruf zu Solidarität! Wir sind Antifaschisten aus Stockholm und rufen die international Links- Bewegung auf Solidarität zu zeigen und einen unserer gefangenen Genossen zu unterstützen. Er wurde festgenommen weil er eine antirassistische Demonstration der örtlichen Antifa- Organisation unterstützt hat in der Umgebung „Kärrtorp“ in Stockholm. Er verteidigte die bis dahin friedvolle Demonstration gegen eine brutale Attacke der örtlichen Rechten und Neonazis am 15. Dezember 2013. Bewohner des Ortes – Eltern mit ihren Kindern, alte Menschen und jungendliche – sammelten sich um gegen eine nazi- Organisation aufzustehen, die in letzter Zeit angefangen hat Antifaschisten zu attackieren und rechtsradikale Propaganda an Schulen verteilt haben. Viele sammelten sich zum friedvollen Protest und wurden von einer der militaristischsten rechten Bewegung in Schweden mit Messern, Stöcken und Glasflaschen attackiert.

Antifaschisten vor Ort verteidigten die Familien und wurden dabei selbst verletzt. Einige Tage später wurde Einer der Aktivisten festgenommen und arrestiert- obwohl er nichts anders tat als sich und andere gegen die rechtsradikale Attacke zu wehren. Eine Woche später am 22. Dezember, fand die Größte Manifestation gegen Ausländerfeindlichkeit der modernen schwedischen Geschichte am gleichen Platz in Kärrtorp statt. Es sammelten sich ungefähr 20.000 Menschen mit einer klaren Botschaft: Rechtsradikale sind unerwünscht in unserer Gesellschaft! Auch wenn die linksorganisation von Stockholm ihre Unterstützung zeigt brauchen wir eure Unterstützung, eure Solidarität, einer Aktionen und Briefe fuer unseren gefangenen Genossen.

[HL] „Fahnen“-scheinige Repression

Wir dokumentieren einen Artikel von linksunten.indymedia.org

Unbenannt

Ein paar abgeknickte Deutschlandfahnen reichten aus, um eine richterlichen Beschluss zu erwirken, am vergangenen Freitag, den 07.02.2014, die Vereinsräumlichkeiten des linken Zentrums der Alternative e.V. durchsuchen zu dürfen.
Zur Erinnerung: Anfang Juni 2012 riefen linke Gruppen, unter ihnen auch die Antifaschistische Koordination Lübeck, im Zuge der „Capture the Flag“-Kampagne zur Fußball-Europameisterschaft der Männer dazu auf, Nationalfähnchen von den Autos zu pflücken.
Wir gehen davon aus, dass die Antipathie der Repressionsorgane gegen uns nicht nur mit der regen Beteiligung an den „Capture the Flag“- Spielen zu begründen ist. Der Vorfall reiht sich ein in eine ganze Kette von Repressionsversuchen wie die Verwanzung mehrerer Autos [1][2][3] und Observationen. Es liegt auf der Hand, dass der Vorwurf „öffentlicher Aufruf zu Straftaten“ einen banalen Vorwand darstellt, linksradikale Strukturen in Lübeck erneut repressiv anzugehen. Die Banalität des Vorwurfes zeigt uns ebenfalls, wie wenig Substanz vorhanden ist, unsere Szene zu kriminalisieren.
Pünktlich um sechs Uhr in der Früh betraten die Bullenschergen der Staatschutzabteilung des Kommissariats 5 in Lübeck und Kiel das Gelände der Alternative. Unmittelbar nach dem Eindringen in die Vereinsgebäude machten einige Genoss_innen den Bullen handfest deutlich, dass sie unerwünscht sind. Nur durch die zahlenmäßige Überlegenheit gelang es den Bullen, sich Zutritt in die verschlossenen Räumlichkeiten zu verschaffen. Mit ein paar verschlüsselten Computern, Festplatten und weiterem Kleinkram machten sich die eingesetzten Bullen sichtlich enttäuscht auf den Rückweg.

Diese Enttäuschung war offenbar Anlass, unsere Genoss_innen, die vor Ort Widerstand leisteten, in Gewahrsam zu nehmen und zu misshandeln. Mit Faustschlägen und Pfefferspray wurden sie über Stunden mehrmals systematisch körperlich angegangen. Nach diesen Gewaltexzessen gegen unsere Freund_innen erscheint die Tatsache umso perverser, dass ihnen im Nachhinein das „Angebot“ einer Kronzeugenregelung unterbreitet wurde.

Weder die körperlichen Verletzungen noch der entstandene Sachschaden werden uns davon abbringen, den bestehenden Verhältnissen den Kampf anzusagen. Die beschlagnahmten Gegenstände werden ersetzt, die zugefügten Verletzungen verheilen. Unsere Verachtung gegen Bullen, Staat und Kapital hingegen wurde gestärkt!

Solche Aktionen der Staatsgewalt zeigen uns, dass unsere Arbeit effektiv und zielgerichtet ist und genau den Richtigen unangenehm auf die Füße tritt.

Wir verbleiben in offener Feindschaft gegenüber den bestehenden Verhältnissen!