Kieler Neonazis und die Waffen

Wir dokumentieren einen Artikel von  linksunten.indymedia.org

Für die Neonaziszene haben Waffen traditionell eine hohe Bedeutung. Waffen suggerieren Macht, Kampfbereitschaft, Männlichkeit und vieles andere, was Neonazis gern verkörpern wollen. Außerdem lassen sich Waffen als Devotionalien verwenden, um in längst vergangenen Zeiten zu schwelgen. Die Begeisterung für Waffen stellt eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Neonazis und militaristischen Kreisen dar. Publikationen wie die “Deutsche Militärzeitschrift” des Neonazi-Verlegers Dietmar Munier aus Martensrade zeugen von den Versuchen, über einen gemeinsamen Waffen- und Männlichkeitskult konservative oder vermeintlich unpolitische Milieus zu agitieren.
Während die generelle Begeisterung für Waffen und deren Besitz viele neonazistische Gruppierungen verbindet, unterscheidet sich die praktische Relevanz im politischen Kampf deutlich. Manche Gruppen scheinen die Waffen vorwiegend als Devotionalien oder als Vorbereitung für apokalyptische Zukunftsvisionen zu betrachten, andere hingegen suchen regelmäßig bewaffnete Konflikte oder finanzieren über Waffenhandel ihr rechtes Treiben. Insbesondere in der selbsternannten “Frontstadt” Kiel gibt es seit Jahrzehnten eine Kontinuität bewaffneter Übergriffe durch Neonazis und vielfältige Verstrickungen in den Waffenhandel um “Bandidos” und “Hells Angels”.

 

Schon vor über 20 Jahren machte eine Gruppierung um die Neonazis Peter Borchert (späterer Landesvorsitzender der NPD, Führungsmitglied der “AG Kiel”, “Kieler Kameradschaft” und der “Bandidos”) und Mario Herrmann (heute Führungsfigur der rechten Freizeitfussballmannschaft “Bollstein Kiel”) bewaffnet Jagd auf Menschen, vorwiegend auf jene, denen sie einen Migrationshintergrund zuschrieben. Mit Messern und Gaspistolen verletzten sie einige Personen schwer. Exemplarisch für die Gewaltausbrüche der Gruppe um Peter Borchert seien hier zwei Beispiele aus vielen genannt. Am 12.02.1994 beschimpfte Borchert zusammen mit drei weiteren Neonazis in einem Linienbus in Kiel einen Menschen. Der Grund war die Hautfarbe des Opfers. Der dem Betroffenen des Angriffs zur Hilfe eilende Busfahrer wurde durch Messerstiche schwer verletzt. Sechs Tage später überfielen Borchert, Herrmann und Mario Wöhlk im Stadtteil Mettenhof eine Hochzeitsgesellschaft, weil sich unter den Gästen vermeintlich Migrant_innen befänden. Sie schossen mit Gaspistolen um sich und stachen mit Messern auf am Boden liegende Menschen ein. Drei Hochzeitsgäste wurden bei diesem Angriff z.T. schwer verletzt. Dass keiner der Betroffenen einen Migrationshintergrund hat, ändert nichts an der Motivation der Täter und zeigt, dass auch weitgehend unorganisiert lebensgefährliche Übergriffe begangen wurden.

 

Im Laufe der Jahre weitete insbesondere Borchert seine Aktivitäten aus und verdiente über Waffenhandel und bewaffnete Überfälle einen Teil seines Lebensunterhalts. Für die neonazistische Kampfgruppe “Combat 18 Pinneberg” besorgte Borchert über einen Mittelsmann bei dem Waffenhersteller Sauer die Utensilien. Bei dem Waffenhandel fungierte vermutlich insbesondere Dirk Zollondz als sein Komplize. Aufgrund von Überfällen, Körperverletzungen, Diebstählen und Waffenhandel verbüßten Borchert, Herrmann (auch wegen Vergewaltigung) und Zollondz zahlreiche Haftstrafen. Aktuell sind Borchert und Zollondz in der JVA Lübeck inhaftiert, wobei Borcherts Entlassung mutmaßlich kurz bevor steht. Trotz ihrer Nähe zur organisierten Kriminalität blieb die neonazistische Szene um Peter Borchert stets ihrem politischen Engagement treu. Anstatt wie in anderen Städten ihre Aktivitäten mit zunehmender Integration in Rockergruppierungen einzuschränken, nutzte Borchert seine politischen Gruppen, um seine kriminelle Machtposition zu festigen und gab seinen politischen Zielsetzungen durch die Kontakte ins Waffenhandel- und Rotlichtmilieu eine neue finanzielle und organisatorische Basis.
Nach dem Aufbau der “AG Kiel” um das Jahr 2008 suchte diese relativ schnell den bewaffneten Konflikt mit den in der Kieler Unterwelt dominanten “Hells Angels”. Im Zuge der Auseinandersetzungen wurde die Führungsfigur der “Hells Angels” in Kiel niedergestochen und auf dessen Haus geschossen. Die Stiche werden Borchert zugerechnet, die Schüsse sollen von Manuel Fiebinger (Mitglied der “AG Neumünster”, eng verknüpft mit der “AG Kiel”) abgegeben worden sein. Mit der selben Waffe wurde im Jahr 2010 auch auf das alternative Kultur- und Wohnprojekt Alte Meierei in Kiel geschossen. Seine aktuelle Haftstrafe verbüßt Peter Borchert aufgrund eines Überfalls auf “Hells Angels”-Unterstützer in Neumünster, bei dem diese schwer verletzt wurden. Parallel folgte eine Welle von Gewalttaten gegen vermeintliche Linke und deren Einrichtungen.

 

Innerhalb der “AG Kiel” bildete sich auch unter den Jüngeren schnell ein dominanter Flügel, der neben Ambitionen in der neonazistischen Szene verstärkt in Richtung organisierte Kriminalität tendierte. Noch heute sind weite Teile der inzwischen aufgelösten “AG Kiel” eine klassische Gang im Bereich der Kleinkriminalität, während politische Aktionen nur noch sporadisch stattfinden. Insbesondere die Brüder Lars und Filip Jochimsen orientierten sich früh in Richtung “Bandidos” und polarisierten damit in ihrem politischen Umfeld. Gerüchten nach sollen sie sich mit scharfen Waffen ausgerüstet haben. Auch die restlichen Führungsfiguren der jüngeren Generation der “AG Kiel”, namentlich Daniel Zöllner und Virginia Krüger, zeigten eine hohe Affinität zu Waffen und gewaltsamen Übergriffen. Zöllner soll laut Aussage eines Polizeikronzeugen sowohl in die Schüsse auf die Alte Meierei als auch in Waffenverkäufe an den “NSU” verwickelt gewesen sein. Es gilt allerdings zu bedenken, dass die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen umstritten ist. Als die Polizei zu einer Hausdurchsuchung bei Daniel Zöllner erschien, griff dieser die Polizist_innen mit einem Schwert an. Anschließend wurden in allen Räumen der Wohnung Stichwaffen des selben oder ähnlichen Typs gefunden.

 

Die NPD fällt in Kiel auch aktuell immer wieder durch bewaffnete Verstrickungen auf. So wurde im Zuge der Razzien gegen die “Hells Angels” im Mai 2012 auch die Wohnung von dem NPD-Ratsherr Hermann Gutsche gestürmt. Die Polizei suchte zwei AK47 und zwei Pistolen aus Geschäften mit den “Hells Angels”. Gerüchten aus der rechten Szene zu Folge soll sich Gutsche die Waffen besorgt haben, um gegen Antifaschist_innen vorzugehen. Im November dieses Jahres wurde auf dem Neonaziportal “Altermedia” im Zuge von Auseinandersetzungen zwischen parteiunabhängigen Neonazis und der NPD das Gerücht veröffentlicht, dass der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD, Jens Lütke, auf antifaschistische Aktivist_innen geschossen habe. Lütke ist ein langjähriger Vertrauter der militanten Zirkel um Peter Borchert. In welchem Zusammenhang sich dieser Vorfall ereignet haben soll, bleibt allerdings unklar.

 

Doch nicht nur in der Illegalität leben Neonazis ihre Begeisterung für Waffen aus. Der “Landesorganisationsleiter” und Kreisvorsitzende (Kreisverband Segeberg-Neumünster) der NPD Daniel Nordhorn schießt ganz legal mit scharfen Waffen im “Schützenverein Marianne von 1971 e.v.” in Heikendorf bei Kiel. Daniel Nordhorn ist als Schriftführer Mitglied des Vereinsvorstands, pflegt den Internetauftritt des Vereins und schießt mit Standard- und Sportpistole.

 

Der ursprünglich aus Bremen stammende 44-jährige Nordhorn integrierte sich erst relativ spät in neonazistische Führungskreise. Die ihn auch aktuell immer wieder einholende Unzuverlässigkeit und ein eskapadenreiches Privatleben um seine Milieukonflikte und seinen auch schon in der Neonaziszene für Unmut sorgenden Substanzkonsum standen einem dauerhaften parteipolitischen Engagement zunächst im Weg. In den letzten Jahren gelang es ihm, bedingt vor allem durch die Personalnot der NPD in Schleswig-Holstein, sich mehr und mehr in Stellung zu bringen und 2011 den weitgehend am Boden liegenden Kreisverband Segeberg-Neumünster zu übernehmen, obwohl Nordhorns Wohnort Laboe nicht im Gebiet des Kreisverbands liegt. Nordhorn wurde schnell zu einem der aktivsten Kader Schleswig-Holsteins, polarisiert aber immer noch durch eine unzuverlässige und aufbrausende Art. Seine vielfältigen Drohungen gegen antifaschistische Initiativen auf den Internetauftritten der NPD setze er zum “Heldengedenken” im November 2013 in die Tat um, als er antifaschistische Fotograf_innen mit Pfefferspray angriff. Im Januar 2014 folgte eine Verurteilung wegen Beleidigung im Rahmen einer NPD-Veranstaltung.
Dass der “Schützenverein Marianne” nicht von den neonazistischen Umtrieben Daniel Nordhorns weiß, erscheint nahezu unmöglich. Heikendorf ist eine kleine Ortschaft in unmittelbarer Nachbarschaft zu Nordhorns Wohnort Laboe. Nordhorn selbst schreibt auf der Website seines Kreisverbands, dass alle Bewohner_innen seines Ortes ihn und seine politische Gesinnung kennen. Auch Nachbar_innen Nordhorns sind im selben Schützenverein aktiv. Kein Vereinsmitglied scheint sich daran zu stören, dass die von Nordhorn gepflegte Internetseite des Vereins Besucher_innen im neonazistischen Duktus mit “Herzlich willkommen auf der Weltnetzpräsenz des Schützenvereins Marianne von 1971 e.v.” begrüßt.
Selbst in den Zeiten des “NSU” scheint weder in dem für die Vergabe der Waffenlizenzen zuständigen Ämtern, noch in dem Schützenverein ein Bewusstsein dafür zu herrschen, dass gewaltbereite Neonazifunktionäre nicht (nur) aus sportlichen Gründen an scharfen Waffen trainieren, sondern sich damit auf den bewaffneten Kampf für den Nationalsozialismus vorbereiten. Im Falle Nordhorns ist die Gemengelage denkbar skuril. Die Innenministerkonferenz führt Daniel Nordhorn in ihrer Beweissammlung zum Verbotsantrag der NPD auf, der damit begründet ist, dass die NPD kämpferisch auf einen Umsturz hin arbeiten würde, während eine dem Innenministerium unterstellte Behörde ihm eine Waffenlizenz ausstellt.

 

http://quimera.noblogs.org/

Demo Don´t let the system get you down

Don`t let the system get you down! -Auf die Forderungen nach einem Bleiberecht für alle, insbesondere für die sich seit einem Jahr in Hamburg befindende Gruppe Lampedusa in Hamburg kennt der Hamburger SPD-Senat nur diese Antworten: Rassistische Polizeikontrollen, Repression und stoische Bejahung des menschenfeindlichen europäischen Grenzregimes.
*Aber wir wissen: Kein Mensch ist illegal!*

Auf die Forderungen nach einem Recht auf bezahlbaren Wohnraum für alle in allen Stadtvierteln, statt existenzvernichtender Verdrängung und den
sofortigen Stopp der Spekulation mit Wohnraum und Leerstand, kennt der Hamburger SPD-Senat nur diese Antworten: Die spekulative Vermarktung von
Wohnraum, einstürzende Sozialbauten und das bedingungslose Festhalten an Prestigeprojekten wie der Elbphilharmonie, statt sozialem Wohnungsbau.

*Aber wir wissen: Die Stadt gehört uns allen!*

Auf die Forderungen nach einem Recht auf Selbstbestimmung und selbstverwaltetem Freiraum kennt der Hamburger SPD-Senat nur diese Antworten: Die Privatisierung von Räumen und Objekten, wie der Roten Flora durch den Verkauf an Kretschmer oder in Bezug auf die Uni durch die Uni Marketing GmbH und somit die Privatisierung gemeinschaftlichen Raumes.

*Aber wir wissen: Unsere Freiräume gehören uns und unsere Gedanken könnt ihr nicht kaufen!*

Auf unseren Protest, der sich gegen diese unsoziale, neoliberale und repressive Politik richtet, kennt der Hamburger SPD-Senat nur eine Antwort: Gefahrengebiet!

*Aber wir wissen: Der Paragraph zur polizeilichen Selbstermächtigung und Errichtung von Gefahrengebieten bedeutet die Außerkraftsetzung von Grundrechten und ist sofort ersatzlos abzuschaffen!*

Wir stehen für ein offenes und solidarisches Hamburg ein und lassen uns nicht kriminalisieren! Wir fordern die weder soziale, noch demokratische, sogenannte SPD und die Hamburger Polizei auf: Packt die Knüppel ein! Streicht Rassismus und Marktradikalismus von eurer Agenda!

Deswegen rufen wir, die Studierenden der Uni Hamburg, zu einer Demonstration am Montag, den 13.1.2014 um 16 Uhr auf. Unsere Demonstration beginnt nahe dem Uni-Hauptgebäude gegenüber des Bahnhofs Dammtor und endet vor den kaputtbesessenen Essohäusern mit einer Kundgebung.

Von unserer Seite aus wird keine Provokation gegenüber der Polizei ausgehen. Sollte es zu Übergriffen auf Versammlungsteilnehmer*inn en kommen verhalten wir uns solidarisch und bleiben entschlossen.

[SH] Antifaschistischer Jahresrückblick

Wir dokumentieren einen Artikel von  linksunten.indymedia.org

Am Ende des Jahres 2013 kann aus antifaschistischer Perspektive resümiert werden: Es wird eng für die schleswig-holsteinische Naziszene. Ihre Aktionsspielräume werden kontinuierlich geringer, was neben der polizeilichen Repression vor allem am antifaschistischen Gegendwind liegt.

Die NPD-Strukturen, allen voran der aktivste Kreisverband Segeberg-Neumünster, waren Ziel der Kampagne „DIY – In die antifaschistische Offensive gehen“. Nachdem dessen „Top 11“ der Öffentlichkeit vorgestellt und darüber hinaus einige Autos und Hausfassaden kreativ umgestaltet worden waren, zogen sich etwa die Aktivposten Arne Voss oder Mike Denz zunehmend aus der Öffentlichkeit zurück, andere Nazis, die bis dato wichtige Funktionen innehatten (wie etwa Katharina Schubert, die als Kassenwartin auftrat), verließen sogar die Partei.
Während im Vorjahr dutzende Infotische von Nordhorn und Co. unbehelligt geblieben waren, schirmten 2013 Antifaschist_Innen oftmals die Kundgebungen der Partei ab und sorgten dafür, dass ihre Hetzreden kaum zu hören waren und extrem rechte Flyer in den Müll wanderten. Das gilt für die NPD, die in Neumünster im Februar auf dem Kantplatz und im Mai auf dem Kleinflecken genau so scheiterte wie im August in Kiel, aber auch die islamfeindliche German Defence League, die im März in Hamburg erfolglos blieb. Aber nicht nur öffentliche, auch szeneinterne Veranstaltungen fielen ins Wasser: In Pinneberg störten Antifaschist_Innen im März den NPD-Stammtisch, vor allem durch eine Demonstration im April griff die Presse die extrem rechten Treffen im „Rondo“ auf und erhöhte den Druck auf Stawitz und seine Kamerad_Innen. Als in Neumünster im November der geheime Vorabtreffpunkt des „Heldengedenkens“ aufgeflogen war, erschienen mit fotografierenden Antifas denkbar ungebetene Gäste. Aber auch in anderen Kreisverbänden läuft es nicht rund: In Lübeck gab es das erste Mal seit sieben Jahren keinen „Trauermarsch“, dieser wurde wegen zuletzt sinkender Teilnehmer_Innenzahlen einfach abgesagt.

Gerade wegen dieser Rückschläge setzte die Partei große Hoffnungen auf die Kommunalwahlen im April und die Bundestagswahlen im September 2013. Der NPD fehlten allerdings angesichts der sinkenden Motivation ihrer Mitglieder die Ressourcen, um ihre Wahllisten mit eigenen Leuten zu besetzen. Während im Kreis Herzogtum Lauenburg der bisherige NPD-Funktionsträger Kay Oelke sogar aus der Partei austrat und mit einer eigenen Liste antrat, konnte in Kiel und in Neumünster, wo Leute von „Bollstein Kiel“ bzw. Personen aus dem familiären und beruflichen Umfeld von Spitzenkandidat Mark Michael Proch aufgestellt wurden, zumindest Schadensbegrenzung betrieben werden. Vor allem der Einzug von Proch in die Neumünsteraner Ratsversammlung, der größtenteils auf die sinkende Wahlbeteiligung und den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde zurückzuführen ist, wurde als Erfolg gefeiert, für seine Arbeit erntete Proch bisher aber nur Hohn und Spott. Seine Anfrage zum Thema „Fördergelder für Linksextremisten“, für die Landespressesprecher Jörn Lemke extra eine Seite in der Parteizeitung „Schleswig-Holstein-Stimme“ reserviert hatte, wurde im Rat gar nicht erst verhandelt. Um herauszufinden, wer dem „Runden Tisch“ der Stadt an der Schwale angehört, hätte er zudem gar keine Anfrage stellen, sondern einfach nur einen Blick auf dessen Homepage werfen müssen.

In vielen Regionen hat sich die extrem rechte Szene wegen der Schwäche und Zerstrittenheit der NPD von der Partei abgewandt, viele Nazis sind stattdessen ins Rocker-Milieu abgewandert. Oft finanzieren aber dubiose Geschäftsleute auch neonazistische Aktivitäten mit ihren Profiten, weshalb es sich die Kampagne „An die Substanz“ zum Ziel gesetzt hat, diese Strukturen offen zu legen. In Kiel führten verschiedene Aktionen dazu, dass sowohl der NDR als auch die Kieler Nachrichten über die rechten Verstrickungen des Heilcentrum Pless und von „PLS-Werkzeuge“ berichteten – wie hoch der öffentliche Druck z.B. auf Pless inzwischen ist, zeigt die Tatsache, dass der Nazi-Heilpratiker schon die Polizei dazu anstiftet, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. In Neumünster sind insbesondere die Titanic-Betreiber_Innen Horst und Pascal Micheel genervt von der negativen Öffentlichkeit: Nachdem Horsts NPD-Aktivitäten im Rahmen der DIY-Kampagne aufgegriffen und Pascals Umtriebe von Nazi-Watch-SH vorgestellt wurden, brachte „An die Substanz“ zudem ein umfangreiches Porträt der Kneipe heraus. Die Micheels, die einerseits Stress mit den Parteikameraden haben, leiden nun auch noch unter Konzertabsagen usw. Mehr als unglaubwürdige Lippenbekentnisse, mit denen sie sich einmal mehr als „unpolitisch“ ausgeben wollen, haben sie bisher aber nicht zu Stande gebracht.

Die Nazis machten ihrer Frustration auch 2013 wieder durch Hetze und Gewalt Luft. Im Wahlkampf setzten sie neben Europafeindlichkeit vor allem auf blanken Rassismus, die Anschläge auf die Geschäftsstelle der Grünen in Pinneberg (05.07.13), auf die Jüdische Gemeinde in der gleichen Stadt (09.11.2013) und auf den jüdischen Friedhof in Neustadt i.H. (02.05.13) belegen genau wie der Angriff auf Antifa-Fotograf_Innen beim „Heldengedenken“ in Neumünster (17.11.2013), dass ihre gewaltverherrlichenden und menschenfeindlichen Ideen nicht nur Theorie sind. Linke Strukturen werden aber ebenso von staatlicher Seite angegriffen, die polizeiliche Repression richtete in diesem Jahr neben antirassistischen Demonstrationen vor allem gegen vermutete Recherche-Aktivist_Innen. Erschien im April in der taz noch ein Artikel, in dem vom Image-Wechsel der Recherche-Arbeit, die im Zuge der NSU-Aufklärung an öffentlichem Ansehen gewonnen hätte, die Rede war, hetzte der Verfassungsschutz in seinem diesjährigen Bericht gerade gegen diese Strukturen. Trotz der Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche gab es 2013 auf indymedia linksunten eine Reihe von Outings sowie einen antifaschistischen Adventskalender, die die extrem rechten Akteur_Innen aus der Anonymität rissen, zudem erschien die „antifascist watch-group“ La Quimera auf der Bildfläche, die gut recherchierte Hintergrundartikel veröffentlichte.

Insgesamt haben die verschiedenen Kampagnen und vielfältigen Aktionen zur Schwächung extrem rechter Strukturen beigetragen, aber in Hinblick auf die antifaschistische Vernetzung gilt: „Da geht noch mehr…“, insbesondere was die Verwobenheit der unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen wie Rassismus und Sexismus angeht, die nicht aus den Augen verloren werden darf. Eines noch: Angesichts der aktuellen Repression macht es mehr denn je Sinn, sich in der Roten Hilfe oder im Anarchist Black Cross zu organisieren.

 

 Auf ein erfolgreiches Jahr 2014!