[SH] Parteiaustritte statt Wahlkampf

https://linksunten.indymedia.org/image/85974.jpg

Am 26. Mai 2013 sind Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Die NPD tritt in Neumünster, Kreis Pinneberg und in Uetersen an, mit Wählervereinigungen zudem in Kiel und Herzogtum Lauenburg.

Dass sich der NPD-Wahlkampf eher schlecht als recht gestalten wird, war abzusehen. Die Partei ist personell und finanziell am Boden. Der NPD-Landesvorstand in Schleswig-Holstein wird intern als „unfähig“ belächelt.

Einer dieser „unfähigen“ Menschen ist Ingo Stawitz, der immer wieder versucht, mit dem Kopf durch die Wand das Häufchen Elend nach außen als geschlossenen, kämpferischen und agilen Verband zu (re-)präsentieren. Herr Stawitz wird innerhalb der Partei nur als Notnagel angesehen. Ihm fehlen nach Aussagen von Parteimitgliedern Qualitäten wie Führungsstärke, Ausstrahlung und Redeführung. Ihm zur Seite stehen Verfassungsschutz-Lemke, Milieu-Gutsche, Ich-mach-einen-auf-krank-Lütke und „Nestbeschmutzer“-Schimmel. Dass mit solch einem Haufen von Idioten kein Blumentopf zu gewinnen ist, wird sogar jahrelangen eingefleischten NPD-Mitgliedern klar.

Kay Oelke ist einer dieser „eingefleischten“ NPD-Mitglieder gewesen. Jahrelang engagierte er sich im Vorstand des NPD-Kreisverbands Storman-Lauenburg, wurde bei der Kommunalwahl 2008 für die NPD in den Kreistag Herzogtum Lauenburg gewählt und galt als parteilinientreuer „Kamerad“ im Landesvorstand. Oelke ist kein Stratege. Seine Taktik, eine Wählervereinigung für die Kommunalwahl 2013 zu gründen, um NPD-Themen in eine „rechts-liberale“ Wählervereinigung hereinzutragen, gehört nicht zu seinen brillantesten Strategiezügen.

Anscheinend spielte Oelke innerhalb seiner Wählervereinigung nicht mit offenen Karten. Was für außenstehende Menschen offensichtlich erscheint – nämlich dass, wenn ein NPD-Kreisvorsitzender als Vorsitzender einer Wählervereinigung antritt, diese dann mitunter auch mit ersterer in Verbindung gebracht werden kann –, kommentierten Mitglieder der Wählervereinigung so:

„Per Zufall hat eines unserer Mitglieder beim Stöbern im Internet etwas gesehen, was uns nicht nur die Zornesröte ins Gesicht treibt, nein, wir sind über so viel Borniertheit und Frechheit einfach nur entsetzt. Worum geht es? Die NPD hat am 13. April 2013 die kommunale Seite für Schleswig-Holstein überarbeitet. Unter dem Titel „NPD tritt zur Kommunalwahl an!“ steht (neben anderen Kreisen auch etwas zu unserem Kreis: „Im Kreis Herzogtum Lauenburg tritt das konservative Wählerbündnis „Rechtsstaatliche Liga“ zur Kommunalwahl an. Spitzenkandidat ist der derzeitige NPD-Kreistagsabgeordnete Kay Oelke.“ Das ist dreist, einfach dreist. Obwohl einige Absätze darüber ganz verschämt die wenigen Kreise und Städte vermerkt worden sind, wo die NPD direkt antritt oder (in Kiel) eine Wählergemeinschaft unterstützt, wird hier der Eindruck forciert, dass die Wählervereinigung Rechtsstaatliche Liga ein Ableger der NPD sei. Dieses Vorgehen ist unglaublich und wir fordern die Verantwortlichen der Partei auf, sofort diese Passage aus dem Beitrag zu entfernen. Wir betonen ganz ausdrücklich, dass Herr Kay Oelke zwar noch Mitglied jener Partei ist, die Wählervereinigung Rechtsstaatliche Liga hat aber rein gar nichts mir der Partei zu tun oder zu schaffen. Es besteht keinerlei Verbindung zu denen, wir sind absolut eigenständig und von Grund auf demokratisch. Wir wollen und werden mit der Partei nichts zu tun haben. Das unterstreichen wir hier ausdrücklich!“

Quelle: Rechtsstaatliche Liga, h###://rechtsstaatlicheliga.de/#Entsetzen

Oelke steht zwischen den Fronten. Einerseits muss er den internen Forderungen der NPD gerecht werden, neue potenzielle Mitglieder für die Partei zu sensibilisieren und für den Kommunalwahlkampf der NPD einzustehen. Auf der anderen Seite stehen die „rechtsoffenen“ Mitglieder seiner Wählervereinigung, die nicht öffentlich mit der NPD in Verbindung gebracht werden möchten. Der Druck steigt, das Resultat dürfte für die NPD verheerend sein. Im Kommunalwahlkampf bricht der Kreisvorsitzende für Storman-Lauenburg und möglicher Kreistagsabgeordneter für die NPD ein. Oelke erklärt seinen Austritt aus der Partei und tritt von all seinen Ämtern zurück.

Was bedeutet das für die NPD?

Mit Oelkes Austritt hat die NPD ein Mitglied verloren, das in Anbetracht der zerrütteten NPD-Struktur als einigermaßen hinnehmbare Alternative zu den anderen Trotteln der NPD in Schleswig-Holstein galt. Der Kreisverband Stormarn-Lauenburg dürfte mit Oelkes Austritt Geschichte sein. Altnazi „Heino“ Förster ist zwar erfahren, aber keine akzeptable Alternative für die NPD. Heiko Hackland, der für den Kreisverband in der Vergangenheit Verantwortung übernahm, ist eine mögliche Option, aber nicht die beste Lösung für die Aufgaben, die der NPD-Kreisverband zu bewältigen hat. Zur Landtagwahl 2012 versuchte die NPD, Neonazis aus dem Spektrum der extrem rechten „Freien Kameradschaften“ zu werben und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Aber auch hier sieht die tatsächliche Situation fatal aus. Die „Nationale Offensive Herzogtum Lauenburg“ (NaSo LB) besteht lediglich aus Taten und Erinnerungen der Vergangenheit. Viele ihrer Mitglieder mussten sich bereits dieses Jahr für diverse unüberlegte und dumme Taten vor Gericht verantworten und wurden zum größten Teil zu Geld- oder zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Das „Aktionsbündnis Lübeck-Stormarn“ ist mit Hau-drauf-Eggert und 0,5-Promille-Krombacher-Alkoholiker-Gronemann eher mit dem Ausschlachten erfolgloser Aktionen beschäftigt.

Die Zeiten sind düster. Wir sind gespannt, wie die NPD auf den Rücktritt Oelkes reagieren und wie sie den Rücktritt so kurz vor den Wahlen gegenüber ihren Mitgliedern verpacken wird.
Ihre wahrscheinlichste Methode wird es sein, der „bösen“ Antifa die Schuld in die Schuhe zu schieben. Den Dank nehmen wir natürlich einerseits gern an, andererseits steht fest, dass ihr euch einen großen Teil des Problems ganz einfach selbst eingebrockt habt und nun schauen müsst, wie ihr die Suppe auslöffelt.

Wir verbleiben in offener Feindschaft!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung!

Antifaschistische Koordination Lübeck

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s