Verpeilte Suche an der Küste

Wir dokumentieren aus gegebenden Anlass einen Artikel der TAZ.

Offenbar wurden AktivistInnen der „Antifa Recherche“ per GPS observiert. Die Behörden scheinen das „Outing von Nazis“ zu fürchten.

Lübecker Aktivisten der „Antifa Recherche“ Schleswig-Holstein sind offenkundig ins Visier der Lübecker Staatsanwaltschaft geraten. Das ist zufällig herausgekommen, als eine Aktivistin zwei Männer an ihrem Arbeitsplatz ertappte, die sich in der Tiefgarage des Bürohauses an ihrem Pkw zu schaffen machten.

Bei zwei späteren Kontrollen des Fahrzeuges stellte sich heraus, dass an der Radkastenverkleidung ihres Kleinwagen zweimal manipuliert worden ist und sich dahinter ein Peilsender angebracht worden ist. Ein Blick ins Internet brachte Klarheit, dass die beiden Männer in Lübeck bekannte Staatsschützer waren.

Bei weiteren Kontrollen stellten die Lübecker Antifa-Aktivisten fest, dass mindestens noch ein zweites Fahrzeug in der Vergangenheit per GPS observiert worden ist. Peilsender dienen Fahndern dazu, Autos auf Distanz ohne Blickkontakt zu verfolgen oder durch Datenerfassung Kontakt- und Bewegungsprofile der Fahrerin zu erstellen.

Derartige Maßnahmen in Zeiten der Debatte über Rolle staatlicher Sicherheitsorgane in dem Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sind zwar einerseits überraschend, nach dem aktuellen schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht jedoch nicht unerwartet.

Öffentlichmachen von NPD-Kadern

Darin beklagt der Inlandsgeheimdienst das „Outing von Nazis“ durch die Antifa-Recherche. Das Öffentlichmachen von NPD-Kadern soll 2012 durch antifaschistische Initiativen verstärkt worden sein. Rechtsextreme, die auch nicht NPD-Mitglieder waren, wären insbesondere in den Regionen wo sie leben durch Flugblätter und Kundgebungen namentlich bekannt gemacht worden.

Der Vorwurf des Verfassungsschutzes ist, dass diese „Aufklärung“ mit der Forderung verbunden wäre, den Rechten den „Rückhalt und Akzeptanz“ in der Mitte der Gesellschaft zu entziehen – „sie öffentlich zu ächten“. Dass dieses „Outing“ erst in der Stadt oder Gemeinde zivilgesellschaftliche Debatten auslöse, wird dabei vom Geheimdienst ausgeblendet.

Den Verfassungsschutz stört aber auch der Schritt vor dem Outing: Die Recherche. Im aktuellen Bericht geht die Behörde ausführlich auch auf diese Aktivitäten von antifaschistischen Initiativen ein. „Recherche-Teams erschwerten die polizeiliche Aufklärungsarbeit bei einschlägigen Straftaten.“ Die Hamburger Anwälte der Betroffenen, Britta Eder und Andreas Beuth, bei denen in der Kanzlei der Peilsender zwischengelagert worden ist, haben mehrere Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein mit Ultimatum vom Freitag voriger Woche angeschrieben und zur Stellungnahme aufgefordert.

Gemeldet hat sich nur das Landeskriminalamt (LKA) in Kiel, das für die Landespolizei mitteilte, dass diese den Peilsender nicht installiert und auch „keine verdeckten Ermittlungsmaßnahme“ eingeleitet habe. Sowohl für die Landespolizei als auch für das LKA erklärte das Landeskriminalamt, dass kein Strafverfahren gegen die Frau anhängig sei. „Es ist schon bezeichnend, dass die Lübecker Kripo und die Staatsschutzabteilung K5 sowie die Staatsanwaltschaft Lübeck nicht geantwortet haben“, sagt der Anwalt Andreas Beuth.

Kiel-Gaarden: Demo „Keine Geschäfte mit Neonazis – „PLS-Werkzeuge“ dichtmachen!“, Alfons-Jonas-Platz

Wir rufen auf zur antifaschistischen Demonstration des Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel gegen „PLS-Werkzeuge“ am 4. Mai 2013 in Kiel-Gaarden:


Keine Geschäfte mit Neonazis – „PLS-Werkzeuge“ dichtmachen!

Für einen solidarischen Stadtteil ohne Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!

 

Antifaschistische Demonstration:

Samstag | 4. Mai 2013 | 13 Uhr | Alfons-Jonas-Platz | Kiel-Gaarden

https://i2.wp.com/www.antifa-kiel.org/tl_files/kiel_antifa/downloads/PLSPlakatweb.jpg

 

 

Neonazis betreiben Ladengeschäft in Gaarden

Seit Dezember 2012 existiert am Vinetaplatz 3 im Zentrum des Kieler Stadtteils Gaarden das Ladengeschäft „PLS-Werkzeuge“ – womit die rassistische Bezeichnung „Polenschlüssel“ abgekürzt wird -, das neben Gravuren vor allem Bewaffnung und Einbruchswerkzeug im Angebot hat. Was dieses Sortiment nicht zwingend verrät: Zum engen Umfeld des Ladens gehören drei langjährige bekannte Protagonisten der schleswig-holsteinischen Neonaziszene. Der Hauptverantwortliche des Ladens, Alexander Hardt aus Neumünster, bewegt sich seit Jahren im Umfeld des dortigen Neonazi-Treffpunktes Club88. Lars Bergeest aus Ostholstein ist durch seine Nähe zum internationalen Rechtsrock-Netzwerk „Blood And Honour“ aufgefallen und der derzeit noch inhaftierte Peter Borchert war lange Zeit führender Neonazi-Aktivist in Schleswig-Holstein, zwischenzeitlich gar der Landesvorsitzende der NPD. Hardt und Borchert sind zuletzt außerdem in Auseinandersetzungen in der Rockerszene verstrickt gewesen. Alle drei Namen prangten nach der Eröffnung am Briefkasten von „PLS-Werkzeuge“.

 

Gefahr erkannt …

Zur Zeit ist noch nicht absehbar, ob der Laden eine Funktion in der Neonazi-Szene übernehmen soll, etwa indem er ihr als Treffpunkt dient oder dort z.B. unter der Ladentheke mit rechter Musik gehandelt wird.

Fest steht jedoch: Läden wie „PLS-Werkzeuge“ stellen für viele Menschen eine unmittelbare Bedrohung dar, die aus der bloßen Präsenz der Betreiber und des durch sie angezogenen Milieus in ihre Nachbarschaft entsteht. Insbesondere Menschen, die nicht in das rassistische und anderweitig diskriminierende Weltbild der Neonazis passen, was der Mehrheit der in Gaarden Lebenden entspricht, müssen fürchten, Ziel von Einschüchterungsversuchen oder gewalttätigen Übergriffen zu werden. Dass diese Gefahr nicht nur im Bereich des Möglichen liegt, sondern Realität ist, stellte eine Hetzjagd auf drei Jugendliche unter Beweis, die Ladenbetreiber Hardt am Nachmittag des 25. Januar mit seinem Auto auf dem Vinetaplatz veranstaltete.

 

Wenn gefestigte und gewaltbereite Neonazis Geschäfte betreiben, birgt dies darüber hinaus auch immer die Gefahr in sich, dass sie die dazugehörigen Räumlichkeiten als Infrastruktur für ihre politischen Aktivitäten nutzen. Zudem eröffnen eigene Gewerbe den Angehörigen der Neonaziszene die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, ohne dass sie befürchten müssen, im Arbeitsalltag von Kolleg_innen oder Arbeitgeber_innen mit ihrer menschenverachtenden Gesinnung konfrontiert zu werden.

 

… Gefahr gebannt!

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie sich am Vinetaplatz ein Geschäft etabliert, über das bekannte Neonazis nach Belieben verfügen können. Dabei ist es nicht ausschlaggebend, ob sie gute oder schlechte Ware verkaufen, ob sie auch mal einen freundlichen Tag haben oder permanent miese Laune. Wir wollen einen Stadtteil, in dem alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihres Passes oder ihres Aussehens gleichberechtigt und solidarisch zusammenleben. Neonazis und ihre rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologie, die im Kern mörderisch ist, wie zuletzt die grausame Mordserie der Nazi-Terrorbande NSU einmal mehr verdeutlicht hat, stehen im völligen Gegensatz hierzu.

 

Das Wissen über die Hintergründe des Ladens ist im Stadtteil Dank verschiedener antifaschistischer Aufklärungsarbeit, die wiederholt durch die Gaardener Polizei behindert wurde, und vielfältiger Medienberichte mittlerweile weit verbreitet. Eine Vielzahl Anwohner_innen stört seine Existenz. Nun kommt es deshalb darauf an, gemeinsam aktiv zu werden. Einerseits im Alltag, indem wir uns klar gegen den Laden positionieren, unsere Nachbar_innen dazu anhalten, die Neonazis nicht durch Einkäufe finanziell zu unterstützen oder „PLS-Werkzeuge“ anderweitig das Geschäft vermiesen, andererseits, indem wir Hardt und seinem Anhang eindrucksvoll demonstrieren, dass sie bei einem Großteil der Menschen in Gaarden nicht willkommen sind. Deshalb rufen wir als Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel auf zu einer breiten und kraftvollen antifaschistischen Demonstration durch Gaarden mit der klaren Botschaft:

 

Der Laden muss weg! Neonazis keinen Raum geben – nicht in Gaarden, nicht anderswo!

Für weitere Infos – > HIER

[DIY] Farbenfrohe Nacht für Ingo Stawitz

Wir dokumentieren einen Beitrag von Indymedia-Linksunten


Ingo Stawitz
Gerade als NPD-Landesvorsitzender in Schleswig Holstein ist Ingo Stawitz nicht vor den Aktionen der DIY-Kampange gefeit. In der Nacht wurde sein Wohnhaus, sowie sein Auto inklusive Auffahrt mit lila Farbe eingefärbt. Stawitz, welcher eine Ausbildung als Tiefdruckfarbretuscheur  absolvierte, wird besondere Freude daran haben, wieder in seinem gelernten Beruf tätig zu werden, um die Farbe des nächtlichen Spektakels weg zu retuschieren. Mit Genugtuung wünschen wir ihm dabei viel Freude.

 

 

 

 

 

Ingo Stawitz
Am Eichholz 45
25436 Uetersen

Als Landesvorsitzender der NPD in SH übernimmt Stawitz die organisatorische Führung des NPD-Wahlkampfes zur Kommunalwahl am 26.05.2013. Nach dem desolaten Wahlergebnis der Landtagswahl 2012 mit 0,7% der Stimmen und dem damit einhergehenden Rücktritt Jens Lütkes, wurde Stawitz aufgrund mangelnder personeller Alternativen Parteichef.

Die Situation im NPD-Landesvorstand SH kann allerdings weiterhin als katastrophal beschrieben werden. Dies zeigt sich auch darin, dass die NPD nur Kapazitäten aufbringen kann, um in Pinneberg, Uetersen, Neumünster, sowie mit Wählervereinigungen in Kiel und Herzogtum Lauenburg anzutreten.

Weitere Informationen über Ingo Stawitz:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/73271

Wir verbleiben unter dem Motto:

DIY – da geht noch mehr…

http://diynow.noblogs.org/

 

 

 

 

 

In eigener Sache:

DIY – Alles muss mensch selber machen…

Dabei können und wollen wir uns nicht auf andere verlassen. Staatlicher Repression, der auch wir ausgesetzt sind, stehen wir ablehnend gegenüber: Wir warten also weder sehnsüchtig auf ein NPD-Verbot, noch hoffen wir auf polizeiliche Maßnahmen gegen rechte Aktivitäten. Die NSU-Akten machen klar, dass die staatliche Ermittlungsarbeit gegen Neonazi-Strukturen alles andere als konsequent und erfolgreich ist und wirft zudem einmal mehr ein kritisches Licht auf die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und der extrem rechten Szene. „Do it yourself“ bedeutet, selbst aktiv zu werden. Als autonome Bewegung setzen wir auf unabhängige und von unten getragene antifaschistische Initiativen und Strukturen, die Neonazi-Propaganda entlarven und den extrem rechten Wahlkampf sabotieren. Hierbei sind unserer Kreativität keine Grenzen gesetzt

Internationale Solidarität statt Volksgemeinschaft

Aufruf der Antifaschistischen und Autonomen Gruppen Hamburg zur Unterstützung der Demonstration „Für die soziale Revolte – Solidarität mit den selbstorganisierten Kämpfen in Griechenland“ am 27. April 2013 in Hamburg. Heraus für eine starke antifaschistische Bewegung in Griechenland. Zeigt Solidarität gegen rassistische und faschistische Bewegungen überall!

Die Krise bewegt, und die gesellschaftliche Dynamik in diesem Prozess macht auch vor extrem rechten Einstellungen innerhalb der Gesellschaft nicht Halt. Aber nicht nur Populismus und die Rückbesinnung auf die „Nationale Volksgemeinschaft“ führen zum Erstarken dieser rechten Strömungen. Auch die von der Europäischen Union erzwungene griechische Troika und das deutsche „Spardiktat“ sind Wasser auf den Mühlen all jener, die schon immer davon überzeugt waren, dass die Griech_innen fremdbestimmt seien und der Weg aus der Krise nur über eine „Nationale Einheit“ führe. Seit Juni 2012 regiert in Athen eine sogenannte Regierung der Nationalen Einheit aus der konservativen Nea Demokratia (ND), der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken.

Gleich nach den letzten Parlamentswahlen im Sommer letzten Jahres zeigte der Rechtsruck innerhalb der griechischen Gesellschaft Wirkung. Im Wettlauf um die Durchsetzung der Sparpakete sprach die Regierung von „rausgeworfenem Geld“ für die ärztliche Betreuung von Flüchtlingen. Die rassistischen Politik zeigte sich deutlich mit der Operation „Xenios Zeus“ (gastfreundlicher Zeus): In mehreren Wellen wurden systematisch Stadtteile und Häuser nach asylsuchenden Flüchtlingen und Migrant_innen durchsucht. Dabei ging die Polizei mit äußerster Brutalität gegen alle vermeintlichen Nicht-Griech_innen vor. Mehrere Tausend Festgenommene wurden auf ihren Aufenthaltsstatus hin überprüft und wenn möglich in zuvor errichtete Lager deportiert, von wo aus sie abgeschoben werden sollten. Offizielles Ziel dieser rassistischen Politik ist es, gesellschaftliche Handlungsfähigkeit zu beweisen. Folgt man dem verantwortlichen Minister für Bürgerschutz, Nikos Dendias (ND), so seien die Flüchtlinge schlimmer als die deutschen Truppen, die das Land während des Zweiten Weltkriegs erobert hatten. In einem TV-Interview fasste er dies mit den Worten zusammen: „Was hier stattfindet ist die größte Invasion, die Griechenland jemals erlebt hat“.

Die faschistische Goldene Morgenröte

Seit Mai 2012 ist die faschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) im Parlament vertreten, nachdem sie bei den Wahlen fast sieben Prozent der Stimmen erhielt. Chrysi Avgi, deren Mitglieder sich zuweilen mit dem Hitlergruß begrüßen, ein abgewandeltes Hakenkreuz als Symbol verwenden oder das Horst-Wessel-Lied singen, spielen bei der Organisierung von Bürgerwehren und faschistischen Schlägertrupps gegen Migrant_innen, Linke und Anarchist_innen eine zentrale Rolle. Zu diesem Kampf um die Straße gehört auch das Verteilen von Essen an Griech_innen oder die Blutspende für den „Erhalt des griechischen Volkes“.

Die faschistische Chrysi Avgientstand kurz nach der Militärdiktatur in den 1980er Jahren. Sie verfügte schon damals über exzellente Beziehungen zu Staat und Justiz, konnte dies aber nicht in Wählerstimmen umwandeln, da die Erinnerung an die Militärdiktatur noch zu frisch war. Bis vor einigen Jahren fristete sie ein Leben als Kleinstpartei, ihre Propaganda war in der griechischen Gesellschaft kaum anschlussfähig. Jedoch bedienten sich Polizei und Staat auch in der Vergangenheit immer wieder ihrer faschistischen Schlägertrupps, um gegen Demonstrationen von Anarchist_innen, Linken und Student_innen vorzugehen. Chrysi Avgiagiert auf der Straße als paramilitärische Einheit, in ihrem Parteiprogramm propagiert sie die „Reinheit der Rasse des griechischen Volkes“ und ruft unter anderem zur Zwangssterilisierung von Müttern behinderter Menschen auf.

Ihre Beziehungen zu extrem rechten Organisationen reichen bis nach Deutschland: Hier versuchte die Partei Ende Januar 2013 ein Büro in Nürnberg zu etablieren. Gute Kontakte pflegt sie zur NPD und der Kameradschaftsgruppe Freies Netz Süd. So sprach Nick Giohalas, Parteimitglied und Sänger der griechischen NS-Black-Metal-Band Der Stürmer, in den Jahren 2005 und 2007 auf dem von der NPD mitorganisierten „Fest der Völker“ in Jena.

Die antifaschistische Selbstorganisierung stärken!

Für antifaschistische Kräfte ist es schwierig, den von der Regierung geplanten und durch die Polizei durchgesetzten Säuberungen etwas entgegenzusetzen. Die Repression gegen aktive Antifaschist_innen ist allgegenwärtig. So wurden Ende September 2012 bei einer Motorraddemo 15 Antifaschist_innen über mehrere Tage festgenommen, misshandelt und erst nach Zahlung einer hohen Geldsumme auf Kaution freigelassen. All dies geschah als Antifaschist_innen in verschiedenen Stadtteilen Flyer über die faschistischen Banden verteilten.

Ein Schwerpunkt antifaschistischer Arbeit ist die Bekämpfung der faschistischen Bürgerwehren und der Parteibüros von Chrysi Avgi. So werden deren Büros immer wieder angegriffen und verwüstet. In Stadtteilen, in denen neue Parteibüros eröffnen, bilden sich schnell antifaschistische Bündnisse, welche Demonstrationen organisieren und überChrysi Avgi informieren. Motorraddemos mit mehreren Tausend Antifaschist_innen durch die Stadtteile, organisierter Selbstschutz vor besetzten Häusern und Migrant_innenunterkünften sind Strategien, um den faschistischen Banden der Chrysi Avgi den Raum zu nehmen.

In Griechenland gilt wie überall:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Solidarität mit den selbstorganisierten antifaschistischen Bewegungen!

Für die soziale Revolte!

Kommt am Samstag, den 27.04.2013, um 15 Uhr vor die Rote Flora, Achidi-John-Platz, Hamburg!

Weitere Infos….

Neue Antifa-Gruppe in Eckernförde

Die Radikale Linke Eckernförde versteht sich, als eine antifaschistische Organisation, die in Eckernförde politisch agiert. Sie befindet sich im anarchistischen und kommunistischen Bereich, und versucht ihre Ideen in die Bevölkerung zu tragen.
Die Radikale Linke Eckernförde ist der Meinung, dass die nationalen und rassistischen Gedanken, die von Teilen der eckernförder Bevölkerung verbreitet werden, nicht hinnehmbar sind und geht mit verschiedensten Mitteln dagegen vor.

Hinzu kommt, dass es in Eckernförde viele NeoNazis leben, auf die es aufmerksam zu machen gilt.

http://radikalelinkeeck.wordpress.com/

Demonstrations-Charakter & Was wir uns wünschen:
Entsprechend dem Motto (der Demonstration) „Gegen Rassismus und Ausgrenzung“ wünschen wir uns als Demonstrations-Bündnis, dass die Demonstration einen kämpferischen, aber gleichzeitig offenen Charakter hat. Eine klassische Blockbildung soll vermieden werden.

Wir bitten alle Beteiligten aktiv darauf zu achten, dass sich alle Anwesenden auf der Demonstration wohlfühlen können.
Die Demonstration ist ein Schutzraum für alle Menschen, die teilweise allein schon durch ihre Anwesenheit Gesetze brechen (z.B. die Residenzpflicht) und sich starker Repression aussetzen. Wir bitten alle Beteiligten, besonnen und verantwortungsvoll zu agieren.

Parteifahnen sind nur im hinteren Teil der Demonstration tragbar, wobei wir besonders Fahnen von Parteien, die durch Regierungsverantwortung aktiv die rassistische Gesetzgebung mitgestalten, wie die SPD und Grüne(bis 2010) in Hamburg, problematisch finden und diese somit nicht auf der Demonstration tolerieren werden.
Nationalfahnen sind auf der Demonstration unerwünscht.

Der Konsum von Drogen jeglicher Art ist auf Demonstrationen unangebracht und ist somit nicht willkommen!

EA Hamburg (Ermittlungsausschuss) : 040/43278778 Was ist eigentlich ein EA?

Demonstrations Route:
Hauptbahnhof/Hachmannplatz – Kirchenallee – Steintordamm -Mönckebergstraße – Bergstraße – Jungfernstieg
– Gänsemarkt -Valentinskamp – Johannes-Brahms-Platz – Sievekingplatz – Holstenglacis – Feldstraße

+++Erneut Nazi-Propaganda in der Kieler-Straße+++

Ergänzung zum Artikel vom 1.4.2013

+++Erneut Nazi-Propaganda in der Kieler-Straße+++

Am gestrigen Ostermontag ist uns wieder einmal aufgefallen, dass die eckernförder Nazis ihre Aufkleber verklebt haben. Anscheinend konnten sie in der Nacht vom 30.03.2013 auf den 01.04.2013 den Mut aufbringen, um in der Kieler-Straße Aufkleber zu kleben. Allerdings bewiesen sie uns hierbei wieder ihre grenzenlose Unfähigkeit. Die Nazis brachten die Aufkleber teilweise an die Rückseite von Laternenpfählen an, als würden sie wollen, dass man ihre Propaganda nicht bemerkt. Zudem klebten sie ihre Aufkleber an einen Dachvorsprung von einem bekannten Modegeschäft in Eckernförde. Den Aufkleber konnte mensch nur mit einer „Räuberleiter“ erreichen.
Wir müssen schon eingestehen, dass sich die Faschist_Innen wirklich die größte Mühe geben um ihre Aufkleber zu verstecken.

Was uns allerdings noch aufgefallen ist, ist das engagierte Antifaschist_Innen von Bürger_Innen aus Eckernförde daran gehindert wurde diese von Faschist_Innen verklebte Propaganda zu entfernen und/oder unerkenntlich zu machen. Wir sind über solche Zustände sehr schockiert!

Antifaschismus ist nicht kriminell!
Keinen Meter den Nazis in Eckernförde!
Nazifreiezonen schaffen!